KI und Demokratie: Ein Macht-, kein Technikproblem

Der folgende Text setzt sich mit den zentralen Punkten aus dem Gastbeitrag von Carsten Brosda “Bevor die KI unsere Demokratie verschlingt” in der FAZ auseinander.¹ Jede Passage beginnt mit einem Originalzitat, gefolgt von einer Einordnung. Daher bitte vorher den Originalbeitrag lesen. Dieser ist zwischenzeitlich auf der hamburg.de Website nachlesbar.²

Schon heute ist für den Laien kaum mehr zu überprüfen, welcher Inhalt Vertrauen verdient und welcher nicht.

Diese Beobachtung beschreibt ein reales Phänomen, das nicht spezifisch für generative KI ist. Der Vertrauensverlust, die Fragmentierung von Öffentlichkeit bei gleichzeitiger Überwachung begannen bereits mit den sogenannten sozialen Medien und der damit verbundenen Aufmerksamkeitsökonomie. KI ist konsequente Fortsetzung und Verstärkung, kein qualitativer Bruch. Sie verändert das Tempo und die Reichweite, nicht die grundlegende Logik.

Die massenhafte und weitgehend unregulierte Verbreitung von Medieninhalten, die mithilfe oder gar gänzlich von künstlicher Intelligenz generiert wurden, bedroht wesentliche Grundlagen unserer kommunikativen Öffentlichkeit.

Die Aussage setzt voraus, dass KI-generierte Inhalte per se problematischer sind als von Menschen erzeugte Inhalte. Doch sind Desinformation, Verzerrung und mangelnde Qualität weder neu noch ausschliesslich an eine KI-Nutzung gebunden. Auch klassische Massenmedien (z.B. das mit den 4 großen Buchstaben) haben seit Jahrzehnten gezeigt, dass Irreführung und Verzerrung keine Frage des Werkzeuges sind, sondern der politischen, redaktionellen und ökonomischen Anreize.

Schon der erste große Digitalisierungsschub hat … zu einem Kontrollverlust geführt.

Die Beschreibung eines Kontrollverlusts verweist auf Machtverschiebungen zugunsten großer Plattformen. Allerdings bleibt der Kontrollverlust hier unscharf. Wenn im Zuge der Digitalisierung Kontrolle über Daten verloren geht, ist dies weniger eine Eigenschaft der Technik als Folge von Entscheidungen und unterlassenen Schutzmaßnahmen, die Machtkonzentration, Intransparenz und asymmetrische Abhängigkeiten zugelassen haben. Demokratische Öffentlichkeiten unterliegen stets Wandlungsprozessen, bei denen gewohnte Steuer- und Kontrollinstanzen an Wirksamkeit verlieren und neue wieder entstehen. KI ist in diesem Kontext weder neu noch ungewöhnlich disruptiv.

Mit den Möglichkeiten der generativen KI nähert sich die Plattformlogik nun auch von der anderen Seite den klassischen Mediengeschäftsmodellen.

Die Reduktion auf eine Plattformlogik blendet die Vielfalt der Akteure und Nutzungsszenarien aus und verengt damit den Blick auf mögliche Regulierungslösungen. Generative KI wird auch von Medienunternehmen selbst eingesetzt. Dabei verschieben sich bestehende Prozesse und Berufe beispielsweise für Übersetzer, Fotografen oder Journalisten. Das macht ökonomische Anreizstrukturen sichtbar, nicht die Wirkung der Technologie.

Diese einmalige Melange aus kapitalistischer Landnahme, intellektueller Enteignung und kultureller Kolonisierung entsteht

Starke Bilder und Begriffe, aber ohne Kontext und Substanz. Eine differenzierte Analyse der tatsächlichen ökonomischen und kulturellen Auswirkungen von KI fehlt. Eine solche Analyse würde nahelegen, dass nicht KI als Instrument die Ursache ist, sondern die sozialen Normen, politischen Entscheidungen und Machtverhältnisse, die ihren Einsatz strukturieren und ihnen erst den breiten öffentlichen Raum eröffnen.

Europa braucht schleunigst einen eigenen dritten Weg der Digitalisierung. Wir müssen zum Beispiel das Wettbewerbsrecht schärfen. Schon jetzt führt die große Marktmacht einzelner Anbieter zu gefährlichen Verzerrungen.

Bisher hat jede wettbewerbsrechtliche Regulierung eher etablierte, große Akteure begünstigt und selten die Bürger oder Zivilgesellschaft geschützt. Brosda unterschätzt, in welchem Ausmaß große Technologieunternehmen bereits heute durch Lobbyismus und politische Einflussnahme auf demokratische Gesetzgebungsprozesse einwirken. Die größere Gefahr besteht vielmehr darin, dass es zu Regulatory Capture kommt, bei dem bestehende Machtpositionen abgesichert und kleinere, unliebsame oder innovative Mitbewerber systematisch vom Markt ausgeschlossen werden.³

Fazit

Brosda argumentiert sichtbar aus seiner Verwaltungserfahrung heraus und pflegt dabei einen latenten technikfeindlichen Blick. Eine Perspektive, die für einen Senator einer Stadt mit hoher Medienkonzentration nachvollziehbar wirkt. Interessanter ist daher, was er genau nicht sagt.

KI als Werkzeug ist weder gut noch schlecht. Sie wird wie alle anderen technischen Errungenschaften bleiben und sich nicht mehr zurück drängen lassen.

Wer KI als Risiko für demokratische Öffentlichkeit begreift, ohne zugleich die politischen Einflussstrukturen, Transparenzdefizite und Machtasymmetrien in den Blick zu nehmen, verwechselt Symptom und Ursache. Eine wirksame Antwort auf die Herausforderungen durch KI muss daher dort ansetzen, wo demokratische Kontrolle tatsächlich geschwächt wird.

Anstatt hier verkürzend allein am Wettbewerbsrecht zu drehen und somit die Rechteinhaber und die ohnehin schon mächtigen Verlage (viele davon in Hamburg) zu schützen, drei Gegenvorschläge:

• Mehr Transparenz bei Parteienfinanzierung und Lobbyismus, wo ausländische Akteure und Thinktanks allen voran die US-BigTechs mit massiven Finanzmitteln direkten Einfluß ausüben, wie Lobbycontrol und andere Anti-Korruptionswächter dokumentieren.⁴

• Informationsfreiheitsgesetze nachschärfen und Strafen erhöhen. Wie das Projekt “Frag den Staat” unlängst dargelegt hat, gibt es in Europa neben dem Schurkenstaat Weißrussland (und Russland) nur noch in Niedersachsen und Bayern kein Informationsfreiheitsgesetz.⁵ In Hessen und anderen Bundesländern existieren stark eingeschränkte oder unvollständige Umsetzungen. Damit ist Deutschland insgesamt in Europa einzigartig.

• Warum haben wir kein Gesetz, das Parteispenden auf natürliche, in Deutschland mit festem Wohnsitz lebende Personen beschränkt und die Höhe deckelt? Aktuell dürfen sowohl natürliche als auch juristische Personen in unbeschränkter Höhe spenden.⁶ Deutschland zählt hier in der EU zu den unrühmlichen Schlußlichtern. In 19 von 27 EU Staaten gibt es eine gesetzliche Begrenzung. In 12 EU Staaten sind zudem Spenden von juristischen Personen ganz verboten.⁷

Nur meine bescheidene Meinung.
In diesem Sinne,
Tomas Jakobs