Die vergangenen Wochen habe ich die Gelegenheit gehabt, mich eingehend mit der NIS2 auseinanderzusetzen und ganz praktisch Checks und einen Fragenkatalog zu erarbeiten. Wer NIS2 sagt,1 meint normalerweise die Richtlinie (EU) 2022/2555 vom 14. Dezember 2022 für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union.2 In Abgrenzung zu EU-Verordnungen, entfalten Richtlinien ihre volle Wirkung erst durch Umsetzung in nationales Recht. Read more

Der folgende Text setzt sich mit den zentralen Punkten aus dem Gastbeitrag von Carsten Brosda “Bevor die KI unsere Demokratie verschlingt” in der FAZ auseinander.1 Jede Passage beginnt mit einem Originalzitat, gefolgt von einer Einordnung. Daher bitte vorher den Originalbeitrag lesen. Dieser ist zwischenzeitlich auf der hamburg. Read more

Heute am 14.05.2024 tritt das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft.1 Wie so oft, wenn EU-Verordnungen und Normen in Landesgesetze umzusetzen sind, hat es etwas gedauert. Wer denkt, das betrifft nur die “Großen” Plattformbetreiber, denkt falsch. Das Gesetz über Digitale Dienste trifft alle Anbieter kommerzieller Webseiten. Wie bisher gilt eine Befreiung der Haftung für Nutzerbeiträge. Read more

Aktuell geht durch Medien und Community ein Aufschrei wegen der EU-Chatkontrolle1, genauer des Verordnungsentwurfes 2022/0155 (COD) der EU-Kommission. Die Grundrechte eines jeden einzelnen seien bedroht. Die Privatsphäre, das freiheitliche-demokratische Zusammenleben sei in seinen Grundfesten erschüttert. Geht’s auch eine Nummer kleiner? Als ob Google, Facebook, Microsoft oder Apple Garanten der Privatsphäre, Sicherheit oder digitalen Freiheit wären. Read more